Nicht zu fassen. Annegret Kramp-Karrenbauer soll ja Truppentransporter für die Bundeswehr geordert haben, die … Truppen transportieren.

Greta Thunberg wird „nie aufgeben“, lassen uns verschiedene Nachrichten wissen. Das Problem mit „nie aufgeben“ ist, es ergibt nur Sinn bei einem endlichen oder finiten Problem. Bei Problemen die unendlich oder infinit sind, kommt man mit dieser Einstellung nie voran. Zumindest wird man das Gefühl haben der Hydra einen Kopf abzuschlagen während 3 neue Köpfe nachwachsen.

„Das Klima“ ist ein solches Problem. Denn der Klimawandel an sich dürfte eine Konstante sein. Es gibt mithin keinen Punkt in der Zukunft, an dem wir sagen können: Jetzt ist das Klima gerettet, wir können alle nach Hause gehen. Es wird mal mehr und mal weniger zu tun geben. Bei infiniten Problemen bietet es sich daher an, eine gewisse Haltung zu dem Problem zu entwickeln und jede Handlung darauf hin zu untersuchen, ob sie dieser Haltung entspricht.

Instruktiv – und ich weiß, dass ich in letzter Zeit häufiger auf TED-Talks verweise – der Vortrag von Simon Sinek über den Krieg gegen den Terror.

Ich habe gerade folgende Spam Nachricht in meinem Postfach gehabt:

Haben Sie Probleme mit Ihrem Gewichtsverlust? Wir bieten Ihnen die besten Hungerunterdrücker – Garantierte Lieferung – Schnelle Gewichtsabnahme mit unseren Produkten. Besuchen Sie unsere Website oder senden Sie uns eine E-Mail

Eine Spam Mail

Ja, ich habe „Probleme“ mit meinem Gewichtsverlust. Sollte man mir da nicht eher Spiegeleier, Bacon und irgendwas, das mit sehr viel Käse überbacken ist, schicken? Außerdem: „Garantierte Lieferung“? Das klingt nicht sehr vertrauenserweckend. Hatten die in der Vergangenheit Probleme mit den Lieferungen, so dass sie es jetzt ihren Kunden „garantieren“?

Wie n-tv.de berichtet, kommt Joaquín „El Chapo“ Guzmán, über dessen Strafverfahren ich hier schon etwas bemerkte, wahrscheinlich für den Rest seines Lebens ins Bundesgefängnis ADX Florence. Über die Haftbedingungen weiß Wikipedia zu berichten:

Eine Standardzelle im Supermax Florence ist mit einem im Boden verankerten Stuhl, einem unverrückbaren Betontisch, sowie einem Bett, einer Toilette, einer zeitgesteuerten Dusche, einem Spiegel aus poliertem Stahl und einem Zigarettenanzünder ausgestattet. Alle Möbel mit Ausnahme des Spiegels bestehen aus Stahlbeton.^[1] Einige Zellen verfügen über ein Fenster an der Decke, sodass die Häftlinge nur den Himmel sehen können. …

Persönlicher Besitz in den Zellen ist stark eingeschränkt und auf maximal 0,09 m³ (genauer: 3 ft³) begrenzt – also ungefähr ein 90 cm langes Regal mit 30 cm Tiefe und 30 cm Höhe. Rechtsunterlagen dürfen sich nur auf aktuelle Fälle beziehen. …

Die Inhaftierten verbringen pro Tag 23 ½ Stunden in ihrer Einzelzelle, in der sie täglich siebenmal gezählt werden. Das Essen wird in den Zellen ausgegeben, um Häftlingskontakte zu vermeiden.

Wikipedia m.w.N.

Die Insassen dürften wahrlich keine angenehmen Zeitgenossen sein, die Haftbedingungen sind aber jenseits des nachvollziehbaren Maßes. Man mag ja kein Mitleid mit den Insassen haben, aber man sollte sich schon fragen, welche Art von Bestrafung in diesem Gefängnis eigentlich den Schwerpunkt bildet. Die Freiheitsentziehung scheint es mir angesichts einer Zelle im Format 3,6 x 2,1 Meter, Fernsehen als einziger Beschäftigung und kaum bis keinen Kontakt zu anderen Menschen nicht zu sein.

Ich kann die Einwände gegen deutsche und skandinavische Haftbedingungen, die gelegentlich mit „Urlaub“ verglichen werden, insoweit nachvollziehen, als das die meisten, die diese Einwände vorbringen, selbst noch nicht erlebt haben, wie sich Freiheitsentziehung anfühlt und wenig auf im Laufe der Zeit gesammelten Erfahrungen hinsichtlich der Vollstreckung geben. Für die amerikanische Sicht auf deutsche Gefängnisse und ein paar Einblicke in diese Erfahrungen empfehle ich diese Video. Auch wenn man nicht alles teilen muss, ist der Vortrag sehr informativ.

Der Dürremonitor des UfZ zeigt derzeit für Sachsen-Anhalt eine „außergwöhnliche Dürre“ an. Am Sonntag konnte man bei 39°C die Auswirkungen in der Stadt gut beobachten:

Zur merkwürdigsten Urteilskonstellation kommt es m.E. bei einer Klagerücknahme nach dem ein Teilversäumnisurteil ergangen ist.

Folgender (Standard-)Fall:

In der Hauptsache begehrt der Kläger Zahlung von 6.000 € und zusätzlich nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 500 €. Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an und es erfolgt keine Verteidigungsanzeige des Beklagten. Der Antrag ist nur hinsichtlich der Hauptsache, also den 6.000 € schlüssig. Die Rechtsanwaltskosten sind (mal wieder möchte man fast sagen 😉 )unschlüssig, weil Verzug erst zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als die Gebühren schon angefallen waren. Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz aus Verzug nämlich nur unter den Voraussetzungen des § 286 BGB erstattungsfähig. Wenn der Rechtsanwalt aber selbst erst den Verzug des Gegners herbeiführt, sind seine Gebühren schon angefallen und beruhen damit nicht auf dem Verzug.

Das Gericht erlässt dann ein Teilversäumnisurteil und weist den Kläger darauf hin, dass diese Position unschlüssig ist, mit der drohenden Folge des § 331 Abs. 3 S. 3 ZPO. Nimmt der Kläger jetzt seine Klage zurück, stellt sich die Frage, wie die Endentscheidung aussehen muss. Ich meine einmal gelesen zu haben, dass in einem solchen Falle nur ein Kostenbeschluss ergeht, finde aber die Stelle nicht mehr. BeckOK ZPO/Elzer ZPO § 308 Rn. 38 sieht jedoch auch in diesem Fall eine Entscheidung durch Schlussurteil vor. Das habe ich jetzt einmal gemacht. M.E. sollte das hier ausreichend sein, ich lasse mich aber gerne belehren (alle Daten geändert):

———————————-
Im Namen des Volkes!
Schlussurteil
In dem Rechtsstreit

des Herrn X
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte RA Y

gegen

Herrn Z
 – Beklagter –

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 3 ZPO am 01.03.2019 durch den Richter Häntschel als Einzelrichter

für  R e c h t  erkannt:

1. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

**********************

Tatbestand

Das Gericht hat in der Hauptsache mit Teilversäumnisurteil vom 02.01.2019 entschieden.

Der Kläger hat den Antrag zu 2 aus der Klageschrift vom 01.12.2018 mit Schriftsatz vom 01.02.2019 zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Nach der wirksamen Klagerücknahme, § 269 Abs. 1 ZPO, war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits, ohne mündliche Verhandlung, § 128 Abs. 3 ZPO, zu entscheiden, die dem Beklagten aufzuerlegen waren, weil er in der Hauptsache durch Teilversäumnisurteil vom 02.01.2019 unterlag, § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. …

Häntschel
————————–

Ja, es ist ein Schlussurteil das mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gehe ich jetzt von § 709 ZPO aus, weil der Wortlaut des § 708 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt ist. Gleichwohl erscheint mir das nicht unproblematisch. Denn irgendwie steckt man ja in der Versäumnisurteilssituation. Gäbe es § 308 Abs. 2 ZPO nicht und würde man den Beklagten zu den Prozesskosten auf Antrag des Klägers verurteilen, würde man ja auch hinsichtlich der Kosten nach § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO entscheiden und dann das Urteil nach § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklären.

Solche Urteile fühlen sich einfach verrückt an.

Das Amtsgericht Riesa hat, m.E. zu Recht, entschieden, dass kamerabestückte Drohnen i.d.R. über dem eigenen Grundstück abgeschossen werden dürfen. Im entschiedenen Fall hatte der Angeklagte die 1.500 € teure Drohne mittels Luftgewehr aus der … Luft geholt und damit zerstört.

Die Staatsanwaltschaft klagte daraufhin wegen Sachbeschädigung an. Das Gericht hielt aber § 228 BGB für einschlägig und sprach den Angeklagten frei. Ob § 228 BGB oder § 34 StGB hier die speziellere Norm ist, kann sich ja jeder selbst überlegen.

Auf LTO ist ein bemerkenswerter Artikel unter dem Titel „Wie stoppt man den Hass auf Poli­tiker?“ von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel erschienen. Er beginnt so:

„Sticks and stones may break bones, but your words will never hurt me.“ Im Geiste dieses, aus den USA stammenden Aphorismus verfasste ich mit einem Mit-Doktoranden vor rund zwanzig Jahren ein flammendes Plädoyer für die Abschaffung des strafrechtlichen Ehrenschutzes. Das Rechtsgut Ehre sei zu unbestimmt, und die Ansichten darüber, was ehrverletzend sei, gingen zu weit auseinander als dass sich „die“ Ehre strafrechtlich schützen ließe. Vor allem aber solle der Staat nicht mit seinem schärfsten Schwert in die Meinungsfreiheit eingreifen, weil in öffentlichen und privaten Foren schützenswerte Meinungen und Ideen entstünden, selbst wenn Einzelne beleidigende Worte verwenden sollten.

Der Aufsatz ist Ausdruck eines seinerzeit verbreiteten radikal-liberalen, ja libertären Denkens. Veraltet ist der Beitrag aber auch deswegen, weil um das Jahr 2000 noch keine Medien existierten, die Herr und Frau Jedermann selbständig und mit großer Reichweite zur Verbreitung ehrverletzender Äußerungen hätten nutzen können: Politiker und andere pflegte man am Stammtisch zu beleidigen, ehrverletzende Leserbriefe an Zeitungen wurden von Redaktionen gekürzt oder abgelehnt und Flugblätter fehlte jene Wirkung, die Posts, Tweets oder Youtube-Videos entfalten.

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

Er endet so:

Die Karlsruher Richter sollten prüfen, ob ihre enge Auslegung der Schmähkritik bzw. ihre großzügige Interpretation des § 193 StGB jenen Gefahren gerecht wird, die heute dem politischen System drohen: Wer Politiker für weitgehend schutzlos erklärt, weil nicht Koch werden solle, wer die Hitze nicht vertrage, könnte irgendwann ohne Köche und Essen dastehen.

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

Dazwischen ist „viel“ passiert. Um genau zu sein, das Internet und ein wohl rechtsextremer Anschlag auf einen Politiker.

Ich mahne bestimmt seit meiner Studienzeit (2005, 4 Jahre nach 9/11) immer und immer wieder dasselbe: Die Terroristen gewinnen auch dann, wenn wir anfangen unsere Freiheitsrechte aufgrund der Terrorakte zu beschneiden.

Bemerkenswert an dem oben zitierten Artikel ist die Geschwindigkeit, mit der Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel von mehr Freiheit zu viel weniger Freiheit gekommen ist.

Ich stelle einmal die These in den Raum, dass es einer Gesellschaft mit „radikaler“ Meinungsfreiheit „besser“ ginge, als mit immer neuen Einschränkungen derselben. Wenn sich alle Mitglieder der Rechtsgemeinschaft im Klaren darüber sind, dass sie ohne Konsequenzen sagen können was sie wollen (so wohl auch die Ansicht Kubiciel zu Beginn der 2000er), können sie sich viel Luft machen. Die Meinungsfreiheit wirkt dann wie ein Ventil.

Auf der anderen Seite kann die sprachliche Verrohung in der Tat ein Vorzeichen für Schlimmeres sein. Schaut man sich die Vorstadien verschiedener Bürgerkriege an, sind diese in fast allen Fällen geprägt von einer Abwertung des politischen Gegners.

Irgendwo dazwischen wird man wohl einen Weg finden müssen.

Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass das „ständige“ herumdrehen am Grundgesetz und seinen Freiheitsrechten einen ebenfalls destabilisierenden Charakter entfaltet. Der Zweck der Verfassung ist doch gerade, bestimmte einmal als richtig erkannte Regelungen vor der Beliebigkeit zu bewahren. Mit Art 79 Abs. 3 GG gehen wir sogar soweit, dass die darin aufgezählten Prinzipien dem Verfassungsgesetzgeber gänzlich entzogen werden sollen. Wenn der Verfassungsgesetzgeber aber regelmäßig die Axt an die Freiheitsrechte legt, sinkt auch die Hemmschwelle für jede weitere Änderung. Erinnert sich noch jemand an den Aufschrei, der die Republik erschütterte, als es um die Volkszählung ging? Das lockt heut auch keinen mehr hinterm Ofen vor. Genau diese Abstumpfung gilt es nicht zuzulassen.

Deswegen muss ich Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel auch entschieden widersprechen; nicht weil ich ähnlich libertäre Ansichten zum Ehrschutz habe, wie er vor 20 Jahren, sondern weil das Grundgesetz diese Änderung aushält; weil die Gründe für die Meinungsfreiheit immer noch dieselben sind, wie vor 250 Jahren! Das Radio und der Fernseher waren dem Grundgesetz bekannt, als es die Meinungsfreiheit festschrieb. „Erfunden“ wurde die Meinungsfreiheit aber schon zu einer Zeit, als es weder Radios noch Fernsehen gab. Hätten sich die Kubiciels der 2019er Prägung 1949 mit Verweis auf die Propagandaerfahrungen der Nationalsozialisten durchgesetzt, wären es wohl nur 18 Artikel zu den Grundrechten geworden.

Ein kurzes Lebenszeichen von mir, nachdem es hier so lange still war. Das ist, einige mögen es kaum glauben, meinem derzeitigen Arbeitsanfall zu verdanken. Dabei gibt es so viele Dinge, zu denen ich gerne etwas sagen wollte.

Da gab es die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung und ich habe mich gefragt, ob die Staatsanwaltschaften nun anfangen gegen Großkanzleien wegen § 23 ArbZG zu ermitteln. Jedenfalls die Nummer 2 scheint mir einigermaßen auf der Hand zu liegen, wenn man sich anschaut, dass Großkanzleien solche Modelle anbieten und was das im Umkehrschluss bedeuten muss. Ich höre zwar immer von dem Argument, die dort beschäftigten Rechtsanwälte seien alles leitende Angestellte, weiß aber nicht inwieweit das tatsächlich zutrifft. Vielleicht mag mir ein Arbeitsrechtler kurz erklären, warum diese Strafvorschrift (offensichtlich?) nicht einschlägig ist.

Dann gab es den Hinweis eines Lesers auf den Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.03.2019 – 6 K 1016/15. Vielen Dank für diesen Hinweis, der mich auch weit vor der LTO Meldung zu diesem Beschluss erreichte. Ich hatte mir den Beschluss auch schon angeschaut und mich (nicht ganz ernst gemeint) gefragt, ob so eine Vorlage überhaupt zulässig ist. Wenn sie nämlich inhaltlich begründet wäre, wäre das vorlegende Gericht kein „Gericht“ i.S.d. Art 267 AEUV und könnte damit nicht vorlegen.

Schließlich – wobei „schließlich“ hier nur die beispielhafte Aufzählung beenden und damit der um sich greifenden Langeweile ob der Inhaltsleere dieses Beitrages dienen soll – wollte ich mich verstärkt dem Thema der künstlichen Intelligenz auch aus einer rechtsphilosophischen Sicht widmen. Das Thema brennt mir seit einiger Zeit unter den Nägeln. Zuletzt bin ich auf ein interessanten Vortrag von César Hidalgo gestoßen, zu dem es einiges zu bemerken gibt. So viel vorab (Spoilerwarnung): Ich kann der Idee durchaus etwas abgewinnen. Wer sich das Video anschaut, sollte sich aber während des Vortrages fragen, wie die Macht der Gesetzesinitiative kontrolliert wird und ob sich das von ihm beschriebene Problem dann nicht in dieses Stadium hineinverlagert.