Am 7. April 2005 (8. Hauptverhandlungstag) wurde der Beschwerdeführer M. erneut abgelehnt. Grund dafür war seine wörtliche Äußerung…: „Hier gilt doch nicht die StPO, hier gilt doch die HPO. Die kennen Sie doch? Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vorsitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüttenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des Vorsitzenden demonstrieren wollte … . Die Ablehnungsgesuche wurden am 11. April 2005 … und 21. April 2005 … jeweils durch M. s Vertreterin zurückgewiesen.
BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 – 5 StR 555/09 –, juris
Ein Freund sucht gerade Wohnraum in Hamburg und muss feststellen, dass sich die Mietverhältnisse dort ein wenig anders gestalten als man es sonst gewohnt ist:
Schnapper! Wobei die Lage sehr zentral ist. Für den selben Preis in vergleichbarer Lage bekommt man in Halle übrigens eine Wohnung mit zwei Dachterrassen und ca. 85 m². Der besagte Freund würde mich hier korrigieren und von Altan sprechen, woraufhin ich ihn korrigieren würde und von Söller spräche.
Zurück zu den Hamburger Eigenheiten:
So so, eine Vertragsausfertigungsgebühr von 238 €? So nennt man also Maklerkosten heute, wobei bei diesem Angebot wohl kein Makler beteiligt ist. Vermutlich drucken Hamburger ihre Mietverträge auf Blattgold. Ich musste in Halle einmal eine „Vertragsauflösungsgebühr“ von 29 € bezahlen, aber 238 € ist frech.
Das Angebot bietet aber noch mehr:
§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. …
Hanseatische Rechtsexperten vor!
Weiter gehts mit einem freundlichen Hinweis aus einer E-Mail:
…
Ich möchte Sie auch auf die 4 Jahre Mindestmietzeit und den Maler- und Reinigungsabstand (unter Sonstiges) hinweisen. …
Was kommt als Nächstes?
„Ich möchte Sie auf die besonderen Mietbedingungen hinweisen. Die Mindestmietdauer läuft bis zu ihrem Renteneintritt; Berufsunfähigkeitsversicherung Voraussetzung; Auto erforderlich; Kammerjäger über den Vermieter zu buchen; Renovierung zu Smart Home Konzept bei Rückgabe; Organspendeausweis bei Abschluss beim Vermieter zu hinterlegen; monatlicher Eigenbedarfskündigungsabstand von 400 € notwendig.“
Ich mag Hamburg als Stadt sehr, aber ich bin froh, dort nicht mieten zu müssen.
Als Jemand der gerade in München wohnen muss kann ich nur mit den Schultern zucken.
Vertragsausfertigungsgebühr gibt es in Hamburg öfter mal. Im Oktober 2017 sollte mein Tocher nach Abschluß eines Mietvertrages eine solche zahlen. Als juristischer Laie schien mir das WoVermRG geeignet zum Abschuß der Forderung. Nach meinem freundlichen Hinweis auf einen Umgehungsversuch sowie die Möglichkeit die Aufsichtsbehörden zu informieren, hat der Makler unverzüglich auf Zahlung verzichtet.