Von heiligen, unantastbaren Gerichten

Die Dieselfahrverbote beschäftigen immer noch die Republik. Die Bundesregierung plant nun sogar die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um Dieselfahrverbote zu verhindern. Einen instruktiven Beitrag dazu findet man hier.

Gut, dass der Gesetzgeber endlich eingreift! Dann brauchen sich die Städte und Gemeinden auch endlich nicht mehr anhören, sie würden Gerichtsentscheidungen ignorieren. Obwohl das in unterschiedlichem Maße gerade en vogue ist, fährt man damit doch eher negative als positive Publicity ein. Am Ende fragt noch jemand, warum er sich eigentlich noch an gerichtliche Entscheidungen halten soll, wenn der Staat es selbst nicht tut. Spoileralarm: es hat was mit dem Frieden in der Gesellschaft zu tun.

In diesem Zusammenhang taucht dann natürlich auch immer folgendes Argument in der ein oder anderen Spielweise auf:

Doch, doch – man darf Gerichte inhaltlich kritisieren, die sind nicht sakrosankt. Und der Instanzenweg steht jedem offen. Frank Bräutigam, SWR

Sein Kommentar zeigt ein (aufziehendes) Missverständnis auf, dem ich hier vorbeugen möchte. Es geht bei der Debatte um die Beachtung gerichtlicher Entscheidungen nicht darum, ob sie kritiklos hinzunehmen sind oder nicht. Der Rechtsstaat, allemal der demokratische, stirbt doch nicht, weil sich Richter Kritik an ihren Entscheidungen anhören müssen. Der Richter muss sogar regelmäßig Kritik an seinen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, sei es, weil die Instanzgerichte die Entscheidungen aufheben, sei es, weil „die Wissenschaft“ die Entscheidung als systemwidrig brandmarkt.

Der Punkt ist ein anderer: rechtskräftige Entscheidungen sind zu befolgen. Es geht in den Fällen der Dieselverbote, der Stadthalle – „der Problembär sitzt in Karlsruhe“ – von Wetzlar und Sami A. allein darum, dass die Folgen einer rechtskräftigen Entscheidung nicht gewünscht sind und daher die Urteile nicht umgesetzt werden. Wenn das Schule macht, können wir uns die Kritik an Urteilen bald auch sparen, zusammen mit den Gerichten.

Nutella – Warnungen

Den Sinn dieser „Warnung“ dürfte wohl nur Ferrero selbst kennen:

  1. „Schablonen sind kein Spielzeug.“ – Was soll mir das sagen? Üblicherweise ist etwas kein Spielzeug, wenn es gefährlich ist. Das wäre keine gute Eigenschaft, für eine Deko-Schablone. Außerdem richtet sich dieser Hinweis regelmäßig an Kinder. Vielleicht soll mir die Warnung auch nur sagen, dass ich sie nicht zu meinen Legosteinen tun soll.
  2. „Unter Aufsicht von Erwachsenen nutzen.“ – Der Hinweis richtet sich also an Kinder. Erwachsenen muss man das schließlich nicht sagen. Er richtet sich der Formulierung nach auch nicht an Eltern und Kinder gemeinsam. Es würde dann heißen: Kinder bei Verwendung beaufsichtigen. Dabei kann man sich weiter fragen, an welche Kinder sich das richten soll. Gemessen an der Größe der Deko-Schablone wohl an unter Dreijährige. Die können in aller Regel aber noch nicht lesen. Die Verwendung der Deko-Schablone durch über Dreijährige halte ich aber für völlig bedenkenlos.
  3. „Lesen und aufbewahren.“ – Das ist kein Satz. Ich befolgte es aber trotzdem und habe es auf eine Milchtüte geklebt. Die Milchtüte ist zwar 220 km entfernt, aber die Warnung ist aufbewahrt; soweit man davon ausgeht, dass sich das „aufbewahren“ nicht auf die Deko-Schablone bezieht.
  4. „Vor dem erstmaligen Gebrauch sowie danach mit der Hand spülen.“ – Also nach dem zweiten Gebrauch (davor ist ja gleichzeitig nach dem ersten) muss die Schablone nicht mehr gespült zu werden (und zwar von Hand; mit der Hand suggeriert, es dürfe nur mit einer Hand gespült werden). Sie kann dann bedenkenlos in den Geschirrspüler wandern oder gar nicht mehr gespült werden. Vermutlich ist die Gefährlichkeit der Schablone nach der ersten Verwendung verschwunden. Es befinden sich also möglicherweise gefährliche Weichmacher in der Schablone oder Kleberrückstände des Warnzettels. In ersterem Falle würde ich aber unbedingt zur chemischen Keule des Geschirrspülers raten. In letzterem Falle auch, aber dann würde das Aufkleben der Warnung erst den Grund für diese Warnung geben. Gemeint war bestimmt: Vor und nach jedem Gebrauch von Hand spülen.
  5. „Vor Verwendung als Deko-Schablone abstehende Kunststoffreste entfernen“ – Sehr gut! Ich wollte die Schablone ohnehin als Untersetzer verwenden. Abstehende Kunststoffreste sind nämlich bei einer anderweitigen Verwendung weder störend noch bedenklich. Ich vermute, Ferrero meinte: Abstehende Kunststoffreste entfernen
  6. „MADE IN GERMANY“ – ACHTUNG! WARNUNG! MADE IN GERMANY!!!
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