Nach Solange I, Solange II und Solange III meint das BVerfG jetzt mal andere Töne im Umgang mit dem EuGH anschlagen zu müssen. Ich taufe die Entscheidung vom 05.05.2020 daher „Jetzt reichts“.

Dazu ist schon jetzt viel (auch viel grober Unfug) geschrieben worden, den es einmal genauer unter die Lupe zu nehmen gilt. Das mache ich aber in gesonderten Beiträgen, wenn ich mir alles genau angeschaut habe. Trotzdem verdient die Entscheidung schon jetzt den passenden Namen.

Wäre die Entscheidung am 04.05.2020 ergangen, wäre es die „Rückkehr der Verfassungsrichter“. Dann müsste man Solange I aber umtaufen in „Die dunkle Verfassung“ Solange II in „Angriff der Europakrieger“ und Solange III in die „Rache des BVerfG“ und das wäre dann doch zu sperrig. Die Memes dazu hätte ich aber gerne gesehen.

Rechtzeitig vor Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist hat das Oberlandesgericht München jetzt einen 3.025 Seiten umfassenden Schinken produziert. Das ist zumindest das längste Urteil, von dem ich je gehört habe. Der Bundesgerichtshof rügte damals relativ harsch die Kollegen vom Landgericht Köln für ein 1.300 Seiten umfassendes Urteil. Quasi Arbeitsverweigerung war demgegenüber das zweite Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches es auf „nur“ 308 Druckseiten brachte.

Die Frisöre öffnen wohl am 04.05.2020 wieder. Wir haben also noch 2 Wochen uns die natürliche Haarfarbe der Bevölkerung anzuschauen.

Ich sehe übrigens schon aus wie ein Hippie und dann ist heute auch noch der 20.04. …

Weil wir gerade bei potentiellen Spamrisiken waren: Ich erhalte hier über die Seite auch Spammails. Dabei fällt mir auf, dass die Zahl neuer Spammails immer $2^{\mathrm{n}}$ beträgt. Das liegt sehr wahrscheinlich daran, dass gewisse Variablen in den Spamscripten bestimmte Größen erreichen können, die ein Vielfaches von 2 sind. So enthält ein 8 bit integer 256 Zustände ($2^8$) und kann damit die Zahlen von 0 – 255 abbilden.

Zur möglichen Wortherkunft von Spam (als unerwünschte Werbemail).

Die Bahn erstattet aus Kulanz Bahncardkunden, die ihre Bahncard vor dem 13.03.2020 erworben oder verlängert haben, gerade 10 – 50 €. Hier kommt ihr zum Formular. Dabei wird man aufgefordert, ein CAPTCHA (klingt russisch, ist es aber nicht und auf keinen Fall zu verwechseln mit Chapka) zu lösen, dass oben im Bild abgebildet ist. Zuerst war es natürlich schön zu sehen, dass die Bahn den Unterschied zwischen Zahlen und Ziffern kennt. Dann habe ich mich gefragt, von wo aus man die fünfte Ziffer abzählen soll, von links oder von rechts und gleich danach kam mir der Gedanke, dass es bei 9 Ziffern egal ist. Und genau deswegen ist auch der Anpassungsaufwand für eine Software sehr gering, um diese Hürde zu nehmen. Vermutlich bezeichnet die Bahn deshalb das ganze nicht als CAPTCHA.

Seit 01.04.2020 hat es mich nun zur Staatsanwaltschaft verschlagen (das wird als Zivilrechtler noch spannend); und „nebenher“ Corona. Gleichwohl verfolgen die Staatsanwaltschaften weiter Straftäter. Homeoffice bietet sich in der Anfangszeit nicht an und ein Fan davon bin ich ohnehin nicht. Ich bin effektiver, wenn ich nicht zu Hause arbeite. An Outdooroffice ist aber auch gerade noch nicht zu denken. Zumal die einschlägige Coronaverordnung das auch nicht zulässt.

Unser Oberbürgermeister wird sinngemäß mit den Worten zitiert (ich weiß nicht, ob er es wirklich auf einer Pressekonferenz gesagt hat): „Wer draußen auf einer Parkbank ein Buch lesen will, verstößt gegen die Verordnung.“ Damit wird er wohl auch Recht haben. § 18 der Dritten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 02.04.2020 erlaubte das Verlassen der eigenen Wohnung nur zu sportlichen Zwecken und zur Bewegung an der frischen Luft. Daran hat sich mit der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierte SARS-Co V-2-Eindämmungsverordnung – 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 16. April 2020 nichts geändert (jetzt § 1).

Hamburgs regierender Oberbürgermeister hat eine passende Metapher gefunden: Es ist wie beim Luftanhalten. Die ersten 10 Sekunden sind leicht, die nächsten 10 Sekunden sind schon anstrengender und danach merkt man, dass es schwierig wird.

Witzig fand ich ja das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August und musste sofort an das Oktoberfest denken. Das können sie m.E. nicht stattfinden lassen, weswegen der 31. August wohl sehr optimistisch ist.

Gestern im Gespräch:

Man stelle sich vor, man heißt „Timo Beil“ und will sein Handy verkaufen.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (lto.de Bericht hier) stellen sich mir (ohne, dass ich das Urteil jetzt schon gelesen habe) spontan ein paar Fragen:

1. Wenn ich Medikamente, ohne dass es einer unheilbaren Krankheit oder sonst irgendwelcher materieller Kriterien bedarf, zur Selbsttötung erhalten darf, dürfte sich die werdende Mutter dann auch selbst töten?
2. Wenn ich schon Medikamente zur Selbsttötung erhalten darf, darf ich sie auch für „weniger“ erhalten? Sagen wir beispielsweise, um mich hemmungslos zu berauschen? Kann die bisherige Rechtfertigung der Drogenverbote, man wolle die Verbreitung eindämmen und Dritte (also nicht den Kosumenten) schützen, so noch aufrechterhalten werden?

„Umfahren“ ist bekanntlich das Gegenteil von „umfahren“. „Übersehen“ ist ebenfalls das Gegenteil von „übersehen“. „Aufheben“ ist auch das Gegenteil von „aufheben“. Dazu gesellt sich, wie mir heute aufgefallen ist, „anhalten“, das wiederum das Gegenteil von „anhalten“ ist, was an folgendem zweideutigen Satz deutlich wird:

Die Gefahr hält an.

In der üblichen Bedeutung meint er, das die Gefahrenlage fortbesteht. Wenn ein Auto anhält, fährt es aber nicht weiter. Die Gefahr die anhält, könnte also auch aufhören.

Folgender Fall: K verklagt B auf Zahlung von 10.000 €. Noch vor der mündlichen Verhandlung erklärt K schriftsätzlich den Rechtsstreit i.H.v. 1.000 € für erledigt. Richter P übersendet formlos den Schriftsatz zur Stellungnahme an den B. Drei Wochen später fällt P im Rahmen der Terminierung auf, dass sich B bisher nicht zur Erledigung erklärt hat. P überlegt, ob er die Folgen von § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO noch herbeiführen kann.

§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) …

§ 91a ZPO

§ 91a Abs. 1 S. 2 ZPO hat folglich folgende Voraussetzungen: 1. Erledigungserklärung des Klägers, 2. Widerspruch, 3. innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, 4. Zustellung des Schriftsatzes und 5. Hinweis auf die Folgen des Abs. 1.

In unserem Beispielsfall stellt sich somit die Frage, ob P den Erledigungsschriftsatz noch einmal an den B unter Beifügung des Hinweises nach § 91a Abs. 1 ZPO zustellen muss, oder ob er in der mündlichen Verhandlung den B nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO belehren kann, und dies nach Ablauf von zwei Wochen die Folgen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO herbeiführt. Schließlich käme auch im Betracht einfach nur den Hinweis unter Verweis auf den schon bekannt gegebenen Schriftsatz zuzustellen. Der Beklagte wird in der mündlichen Verhandlung zwar regelmäßig einen Antrag auf Klageabweisung stellen und damit konkludent wohl auch der Erledigungserklärung des Klägers widersprechen, weil die übereinstimmende Erledigterklärung (abgesehen von dem Ausnahmefall der Gebührenziffer GKG KV 1211 Nr. 4) für den Beklagten keinerlei Vorteile bringt (er erhält keine rechtskraftfähige Entscheidung, ist nach herrschender Meinung einer möglichen erneuten Klage des Klägers ausgesetzt, ist auf billiges Ermessen bei der Kostenentscheidung verwiesen und erspart regelmäßig keine Gerichtskosten, wie GKG KV 1211 Nr. 4 zeigt). Es ist aber durchaus denkbar, dass der Beklagte sich zur Erledigungserklärung des Klägers nicht erklären möchte. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, dass sich der Beklagte eben in der mündlichen Verhandlung wird entscheiden müssen. Grundsätzlich steht es nämlich den Parteien frei bis zum rechtskräftigen Abschluss eine Erledigungserklärung abzugeben (BeckOK ZPO/Jaspersen ZPO § 91a Rn. 22-23.1.).

Lässt man also grundsätzlich zu, dass auch in der und nach der mündlichen Verhandlung ein Schwebezustand hinsichtlich einer Erledigungserklärung des Klägers eintreten kann, stellt sich die Frage, ob die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nachgeholt werden kann. Nähme man an, dass P in unserem oberen Beispielsfall einen entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung gibt und diesen protokolliert, stehen prinzipiell zwei Zeitpunkte für den Fristbeginn zur Verfügung. Zum einen könnte die Zweiwochenfrist bereits mit Abgabe des Hinweises beginnen zu laufen. Dies dürfte aber mit dem Wortlaut von § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu vereinbaren sein, da dieser die Zustellung eines Schriftsatzes fordert. Der mündliche Hinweis ist aber nicht die Zustellung eines Schriftsatzes. Als nächstes könnte man an den Zeitpunkt denken, an dem das Protokoll dem Beklagten zugestellt (um die Folgen des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO herbeizuführen) wurde. Dann müsste aber das Protokoll einen Schriftsatz darstellen. Dies dürfte aber ebenfalls mit der ZPO nicht zu vereinbaren sein. § 496 ZPO unterscheidet beispielsweise deutlich zwischen Schriftsätzen und Erklärungen zu Protokoll. Noch deutlicher drückt die Unterscheidung zwischen Schriftsatz und Erklärungen zu Protokoll § 129 Abs. 2 ZPO aus. Das Protokoll müsste darüber hinaus ohnehin erneut die Erledigungserklärung des Klägers enthalten, da § 91 Abs. 1 S. 2 von einer Zustellung des Schriftsatzes, der die Erledigungserklärung des Klägers enthält, spricht.

Man wird sich hier also Gedanken um eine analoge Anwendung von § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO machen müssen, für die einiges sprechen dürfte. Verlangen wird man aber in jedem Fall müssen, dass dem Beklagten das Protokoll mit dem Hinweis zugestellt wird. Nur so hat er über die gesamten zwei Wochen den verschriftlichten Hinweis auf die Folgen seines Schweigens vor Augen.